Die CDU-Fraktion in der Korbacher Stadtverordnetenversammlung zeigt sich tief irritiert über die aktuellen Entwicklungen im Nachgang der Kommunalwahl im März 2026. Trotz eines klaren Wahlsiegs mit 27,43 % der Stimmen – und einem Zugewinn von 2,74 Prozentpunkten gegenüber der Wahl 2021 – droht der CDU nun, gezielt von sämtlichen maßgeblichen Positionen ausgeschlossen zu werden.

Nach bewährtem parlamentarischem Brauch in Korbach stellte bislang in der Regel die stärkste Fraktion den Stadtverordnetenvorsteher. Darüber hinaus wurden zentrale Ämter im Konsens zwischen den Fraktionen vergeben – getragen von gegenseitigem Respekt und dem Willen zur konstruktiven Zusammenarbeit. Diese gegenseitige Zusammenarbeit wurde auch die „Korbacher Verhältnisse“ genannt. Genau diese Korbacher Verhältnisse werden nun von Freie Wähler, SPD, FDP, Korbacher Bürgerliste und der Einzelabgeordneten der Linken aufgekündigt.

Ziel der von den genannten Fraktionen gebildeten Zählgemeinschaft ist es die CDU von sämtlichen Positionen fernzuhalten. „Die Zählgemeinschaft hat als einziges Ziel die CDU trotz ihres deutlichen Wählerauftrages von jeglicher Verantwortung in Führungspositionen fernzuhalten und sämtliche Positionen unter sich aufzuteilen,“ heißt es aus der CDU-Fraktion.

Die Aussage vom Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler Kai Schumacher, dass „die CDU Vertrauen wieder aufbauen müsse“, ist anmaßend und ein Schlag ins Gesicht der Wählerinnen und Wähler. „Die Wählerinnen und Wähler haben der CDU in Korbach bei der Kommunalwahl im März 2026 mit einem deutlichen Wahlsieg das Vertrauen ausgesprochen.“

Darüber hinaus stellt die CDU-Fraktion klar, dass die Korbacher Verhältnisse auch in den vergangenen Jahren bestanden haben. Es gab in der Stadtverordnetenversammlung keine Koalition, sondern die eingereichten Anträge wurden diskutiert und anschließend zur Abstimmung gestellt. Der neuen Zählgemeinschaft geht es nun aber offensichtlich nicht um Sachfragen, sondern lediglich um Machtfragen.

Die vergangenen Anträge der CDU-Fraktion sind teilweise bei den anderen Fraktionen auf Widerstand gestoßen – was in einer Demokratie normal ist.

Bei der Bildung der aktuellen Zählgemeinschaft gab es insbesondere seitens der Freien Wähler auch keine Gesprächsbereitschaft mit der CDU, sondern man hat sich darauf zurückgezogen, mit der neuen Zählgemeinschaft die CDU nun auszuschließen.

Eine Zählgemeinschaft wie diese dient dazu, sich Posten zu verschaffen, die ohne diese Verbindung die einzelnen Wahlergebnisse nicht ermöglicht hätten.  Dieses Verhalten geht natürlich immer zulasten anderer. In diesem Fall gezielt der CDU.  

Der Korbacher Kommunalwahlkampf insgesamt war fair.  

Die gesamte abgelaufene Wahlperiode war von einer sachorientierten Politik dominiert. Die nun postulierte "Rückkehr" zur Sachpolitik ist irritierend, da sie nie weg war. Genau so wenig wie die "Korbacher Verhältnisse", da es keine feste Koalition gab. Im Gegenteil könnte nun die von Herrn Schuhmacher gebildete Allianz das Ende der Korbacher Verhältnisse einläuten. 

Erhöhung der Spielapparate Steuer Grund für die Ausgrenzung:

Die CDU sieht als Ursache dieser Ausgrenzung keineswegs die Verärgerung über das Abstimmungsverhalten der CDU noch in ihren Wahlkampfthemen.  

Vielmehr hatte die FWG-Spitze die von der CDU initiierte, längst überfällige Erhöhung der Spielautomatensteuer zur Verbesserung der Korbacher Einnahmensituation übelgenommen. Diese hatte bekanntlich direkte finanzielle Auswirkungen für die Branche und deren Vertreter.

Die nun geplante systematische Ausschließung der CDU wird als klare „Retourkutsche“ verstanden. Dies ist aus Sicht der CDU sehr bedauerlich, da persönliche Befindlichkeiten mit der Stadtpolitik vermischt werden. Insofern ist es bedauerlich, dass die Korbacher Verhältnisse damit seitens der neuen Zählgemeinschaft aufgekündigt werden.

Zählgemeinschaft von CDU und Bündnis90/Die Grünen:

Im Übrigen ist auch Bündnis 90/Die Grünen nicht die Teilnahme an der Zählgemeinschaft angeboten worden, was möglicherweise auch an deren Befürwortung einer stärkeren Spielautomatenbesteuerung gelegen haben mag.

Für die anstehende Stadtverordnetensitzung hat die CDU nun kurzfristig eine Zählgemeinschaft mit Bündnis90/Die Grünen gebildet. Mit dieser Gemeinschaft hoffen CDU und Bündnis 90/Die Grünen zusammen ihre Chancen bei der anstehenden Besetzung der Gremien am Donnerstag doch noch zu wahren.

Friedhelm Schmidt als Stadtverordnetenvorsteher vorgesehen:

Grundsätzlich ist es demokratischer Brauch, dass die stärkste Fraktion das Amt des Stadtverordnetenvorstehers besetzt. Auch wenn die Zählgemeinschaft plant, dieses Amt anderweitig zu besetzen, wird die CDU-Fraktion für das Amt des Stadtverordnetenvorstehers Herrn Friedhelm Schmidt vorschlagen. Herr Schmidt

steht für Erfahrung, Integrität und eine überparteiliche Amtsführung. Die CDU hofft, dass die gewählten Stadtverordneten sich ihrer Verantwortung gegenüber den Wählerinnen und Wählern bewusst sind und diesem Vorschlag mehrheitlich folgen – auch wenn die derzeitigen Signale leider in eine andere Richtung weisen.

Auch ist es aus Sicht der CDU nicht hinnehmbar, dass angebliche politische Differenzen aus der vergangenen Legislaturperiode nun als Vorwand dienen sollen, um demokratische Grundprinzipien außer Kraft zu setzen. Wer versucht, mit einer gezielten Frontstellung gegen den Wahlsieger vergangene inhaltliche Auseinandersetzungen „abzurechnen“, verlässt den Boden einer verantwortungsvollen Kommunalpolitik.

Die Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrem Votum ein klares Zeichen gesetzt – für die CDU und für die Themen, die sie vertritt. Dieses Votum durch taktische Absprachen zu relativieren bedeutet, das Vertrauen in demokratische Prozesse zu beschädigen. Der Wählerwille wird damit nicht umgesetzt.

Die CDU-Fraktion steht weiterhin für eine sachorientierte, verlässliche und am Gemeinwohl ausgerichtete Politik. Wir appellieren an alle Fraktionen, sich nicht an einem Ausgrenzungsbündnis zu beteiligen, sondern zu einer fairen und respektvollen Zusammenarbeit im Sinne unserer Stadt zurückzukehren.

Um ein deutliches Zeichen für die demokratischen Grundprinzipien zu setzen, ruft die CDU-Fraktion dazu auf, dass die Bürgerinnen und Bürger als Zuhörer bei der konstituierenden Stadtverordnetensitzung am Donnerstag, 23.04.2026 um 19:00 Uhr teilzunehmen.